Einwohnerfragen

Stand: 10. Mai 2021

eingereichte Einwohneranfragen zum Preußenpark an das Bezirksamt bzw. Stadtrat Schruoffeneger:

1) 20. April 2021: Baumfällungen; Planierung des Rondells; Schulsport im Park; Geröll auf den Wegen

Frage 1: Sind die massiven Baumfällungen im Preußenpark seit Herbst letzten Jahres unter dem Gesichtspunkt eines behutsamen, nachhaltigen Umgangs mit unserem dringend benötigten Stadtgrün vertretbar oder handelte es sich um eine Fehlaktion? wird diese untersucht und aufgearbeitet, um solche Schädigungen unserer Stadt für die Zukunft zu vermeiden? Über die letzten Jahre wurden beständig Bäume gefällt und Sträucher gerodet, wenn auch nicht so massiv wie in diesem Jahr. In diesem Jahr wurde genau ein Baum gepflanzt. Wieso wird nicht für jeden gerodeten Baum und Strauch jeweils ein Baum und Strauch nachgepflanzt?

Frage 2: Weshalb wurden Anwohner und Parknutzer nicht im voraus informiert, bevor die Bauarbeiten zur Planierung des Westteils des Rondells begannen? Wo sollen die Schulklassen, die im Rahmen ihres Sportunterrichts ihre Runden ums Rondell zogen (Dauerlauf), dies nun tun? Hat das Bezirksamt in seinen Planungen überhaupt berücksichtigt, dass der Park und das Rondell von Schulklassen zum Schulsport und von vielen Joggern genutzt wird? Wie und wo gedenkt das Bezirksamt, diese Verkleinerung des Parcours auszugleichen?

Frage 3: Weshalb wurde nicht nur die Rasenfläche planiert sondern auch die Wege verhärtet und vergröbert? Das schädigt die Gelenke der Läufer, und die größere Versiegelung schädigt den Boden und die Regenwasserversickerung.

Schriftliche Antwort von Stadtrat Schruoffeneger vom 28.04.21:Auf Grund der extremen Trockenheit der letzten drei Jahre wurden zum Herbst 2020 die Schäden an unseren Bestandsbäumen und – sträuchern immer deutlicher sichtbar. Wir mussten aus verkehrssicherungstechnischen Gründen leider neun* Bäume fällen, davon waren sechs Stück bereits abgestorben. Ein Umstand, der uns auch sehr betroffen macht. Im Rahmen der Neugestaltung des Preußenparks sind Ersatzpflanzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, weil die endgültige Planung noch nicht abgeschlossen ist. Sobald Standorte feststehen, werden diese in der Planung erfasst und je nach Baufortschritt ausgeführt. Der Masterplan ist in Arbeit. Ihren Hinweis, die sportlichen Aktivitäten mit zu berücksichtigen, werden wir gern weitergeben.

* Anmerkung der Initiative Preußenpark: Dass deutlich mehr Bäume gefällt wurden, hat das Büro des Stadtrats anschließend selbst bemerkt und auf 23 Bäume nach oben korrigiert; allerdings wurden auch dabei nicht alle durch uns gezählten Fällungen (deutlich über 30!) erfasst. Eventuell liegt dies daran, dass erst ab einem Stammumfang von 60 bzw. 70 cm zu erfassen ist.

2) 22. April 2022 (BVV): Baumfällungen; Grünflächenerweiterung für Jogger & Spaziergänger; Vorschlag des Berliner Netzwerks für Grünzüge zur Ausweitung

Frage 1: Was hat es mit den massiven Baumfällungen im Preußenpark auf sich? Wie vertragen sich diese Baumfällungen mit dem Klimaschutz?
Seit Herbst wurden ca. 30 Bäume gefällt, auch sehr alte (große) Bäume, viele der Stämme sehen kerngesund aus. Der Park ist so auf Jahrzehnte eines Großteils seiner Kühlung und Schatten spendenden, Feuchtigkeit speichernden Bäume beraubt.

Mündliche Antwort Stadtrat Schruoffeneger in der BVV am 22.4.21 (sinngemäße Wiedergabe): „Es wurden nur 9 Bäume gefällt. Diese waren entweder krank oder wurden aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt. Die Nachpflanzung erfolgt erst im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen.“

Frage 2: Der Preußenpark ist bereits jetzt zu klein als einzige Grünfläche weit und breit und Auslaufgebiet für Spaziergänger und Jogger auf weichen Wegen. Wie gedenkt der Bezirk diesen zu erweitern?

Mündliche Antwort Stadtrat Schruoffeneger in der BVV am 22.4.21 (sinngemäße Wiedergabe): „Mit Ausnahme eines geplanten „Entrees“ vom Fehrbelliner Platz zum Preußenpark ist keine Erweiterung geplant.“

Frage 3: Wurde der Vorschlag des Berliner Netzwerks für Grünzüge aus dem Jahre 2017 (übermittelt an den Leiter des Umweltamts) geprüft, den Preußenpark um die angrenzende Brandenburgische Straße zu erweitern und über die Barstraße eine Grünverbindung zum Volkspark Wilmersdorf zu schaffen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Mündliche Antwort Stadtrat Schruoffeneger in der BVV am 22.4.21 (sinngemäße Wiedergabe): „Die Brandenburgische Straße ist eine überörtliche Straße. Die Barstraße ist Bestandteil des überörtlichen Radwegenetzes. Eine Grünverbindung lässt sich daher nicht verwirklichen.“

3) 22. April 2022 (BVV): bezirkliche Planungen zur Umgestaltung bzw. Abschaffung des Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert:

Frage 1: Falls der Bezirk plant, die aktuelle Grünfläche ersatzlos zu reduzieren, wie rechtfertigt das Bezirksamt dies unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge, zumal in Zeiten andauernder Pandemie?

Mündliche Antwort Stadtrat Schruoffeneger in der BVV am 22.4.21 (sinngemäße Wiedergabe): „Die Grünfläche wird nicht reduziert“*; auf Nachfrage, wie sich die geplante Marktplattform dann mit dem Grünanlagengesetz vereinbaren lässt: „Es ist keine eigentliche Martkplattform geplant, nur eine Trennung von Nutzergruppen. Die uneigentliche Marktplattform ist mit dem Grünanlagengesetz vereinbar.

* Anmerkung der Initiative Preußenpark: Diese Antwort steht im Gegensatz zur zwischenzeitlichen Auskunft des Grünflächenamts, wonach die Grünfläche im geplanten Bereich „Marktplattform“ sehr wohl entwidmet werden soll. Die Frage, ob hier ersatzlos entzogen werden soll (siehe die nachfolgende Frage 2 zur Grünflächenversorgung der anwohnenden Bevölkerung), ist damit durch den Stadtrat nicht beantwortet worden.

Frage 2: Das behördenverbindliche Berliner Landschaftsprogramm („LaPro“) schreibt vor, dass pro Einwohner eine bestimmte qm-Anzahl wohnortnahes und siedlungsnahes Grün zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierbei handelt es sich um naturnahes öffentliches Grün. Spiel- und Sportplätze zählen nicht hinein, Vorgärten und Kleingärten auch nicht.
Wie viel qm wohnort- und siedlungsnahes Grün stehen den Anwohnern nördlich des Preußenparks bis zur Niebuhrstraße, östlich bis zur Emser Straße und westlich bis zur Eisenzahnstraße gemessen an den LaPro-Kriterien jeweils zur Verfügung? Bitte nennen Sie dazu jeweils die Prozentzahl (d.h.: „um x % untererfüllt bzw. übererfüllt“).

Mündliche Antwort Stadtrat Schruoffeneger in der BVV am 22.4.21 (sinngemäße Wiedergabe): „Das Gebiet nördlich des Preußenparks bis zur Düsseldorfer Straße ist laut Umweltatlas nicht ausreichend/schlecht versorgt. Das Gebiet nördlich der Düsseldorfer Straße ist besonders schlecht versorgt. Das restliche Gebiet ist unversorgt.“

Frage 3: Weshalb soll ein existierender, naturnaher, entsiegelter Park, der nur klimaresistente Nachpflanzungen, Pflege und Gießen benötigt, durch Landschaftsarchitekten teuer umgestaltet werden?

Mündliche Antwort Stadtrat Schruoffeneger in der BVV am 22.4.21 (sinngemäße Wiedergabe): „Weil eine Trennung von Nutzergruppen vorzunehmen ist.

4) 22. April 2021 (BVV): bezirkliche Planungen zur Umgestaltung bzw. Abschaffung des Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert (Bau einer „Marktplattform“ (Gebäude und Verkaufsbudenplattform) / Beauftragung Landschaftsarchitekten / Spielplatzbau im Park / Sportplatzbau im Park):

DIE NACHFOLGENDEN FRAGEN WURDEN IN DER EINWOHNERFRAGESTUNDE DER BVV AM 22. APRIL 2021 AUS ZEITGRÜNDEN NICHT BEANTWORTET. DIE SCHRIFTLICHE ANTWORT WÄRE DURCH DEN STADTRAT NACHZUREICHEN GEWESEN. PER 10. MAI 2021 IST DAS NOCH NICHT ERFOLGT.

Frage 1: Was sind das für Landesmittel, mit welchen der Bau der Marktplattform finanziert wird (Höhe, Bezeichnung / Zuordnung im Landeshaushalt, rechtliche Rahmenbedingungen (Verwendungszweck), zuständige Aufsicht über die Mittelverwendung)?

Frage 2: Trifft es zu, dass beabsichtigt ist, die übrigen geplanten Maßnahmen in Höhe von 3 Mio. Euro aus Bundesfördermitteln für „Ökologie und Klimaschutz“ (Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel) zu speisen, auch den geplanten Bau von Spiel- und Sportplätzen sowie Ausgaben für Landschaftsarchitekten?

Frage 3: Werden diese Bundesfördermittel teilweise als „Ausgleichs- und Ersatzmittel“ (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) für den Bau der Marktplattform (ausgleichspflichtige Flächenversiegelung) oder für erfolgte Rodungen oder Bauschutteinbringungen in den Park eingesetzt (seit Herbst erfolgten im Park massive Baumrodungen, vermutlich auch Strauchrodungen, ohne dass bislang nachgepflanzt wurde; im Zusammenhang mit der Planierung / Versiegelung ca. eines Drittels des Rasenrondells wurden die Wege an mehreren Stellen im Park mit Bauschutt / Geröll zugekippt, der bzw. das nicht in einen Park gehört und ebenfalls die Wege weiter versiegelt und verhärtet)?

5) bezirkliche Planungen zur Umgestaltung bzw. Reduktion des „Rest-„Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert (Beauftragung Landschaftsarchitekten /“Parkumbau“ / Spielplatzbau im Park / Sportplatzbau im Park) – konkret: die Teilfinanzierung in Höhe von € 300.000,- aus einem Landeszuschuss i.H.v. 10% zu den Bundesfördermitteln i.H.v. € 3 Mio.

DIE NACHFOLGENDEN FRAGEN WURDEN IN DER EINWOHNERFRAGESTUNDE DER BVV AM 22. APRIL 2021 AUS ZEITGRÜNDEN NICHT BEANTWORTET. DIE SCHRIFTLICHE ANTWORT WÄRE DURCH DEN STADTRAT NACHZUREICHEN GEWESEN. PER 10. MAI 2021 IST DAS NOCH NICHT ERFOLGT.

Frage 1: Was sind das für Landesmittel, aus welchen sich der Landeszuschuss i.H.v. € 300.000 zu den 3 Mio. Euro Bundesfördermitteln speist (Höhe, Bezeichnung / Zuordnung im Landeshaushalt, rechtliche Rahmenbedingungen (Verwendungszweck), zuständige Aufsicht über die Mittelverwendung)?

Frage 2: Wird dieser Landeszuschuss teilweise als „Ausgleichs- und Ersatzmittel“ (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) für den Bau der Marktplattform (ausgleichspflichtige Flächenversiegelung) oder für erfolgte Rodungen oder Bauschutteinbringungen in den Park eingesetzt (seit Herbst erfolgten im Park massive Baumrodungen, vermutlich auch Strauchrodungen, ohne dass bislang nachgepflanzt wurde; im Zusammenhang mit der Planierung / Versiegelung ca. eines Drittels des Rasenrondells wurden die Wege an mehreren Stellen im Park mit Bauschutt / Geröll zugekippt, der bzw. das nicht in einen Park gehört und ebenfalls die Wege weiter versiegelt und verhärtet)?

6) 22. April 2021: Planung für den Preußenpark, basierend auf der Präsention in der öffentlichen Sitzung der BVV-Ausschüsse für Integration, Umwelt und Bürgerdienste am 23.02.2021:

DIE NACHFOLGENDEN FRAGEN WURDEN FRISTGERECHT ZUR BVV AM 22. APRIL 2021 BEIM BVV-BÜRO EINGEREICHT, WURDEN AUFGRUND EINES „TECHNISCHEN VERSEHENS“ ABER NICHT AN DEN STADTRAT ÜBERMITTELT; SIE WURDEN DEM STADTRAT AM 24. APRIL 2021 PER EMAIL ÜBERMITTELT; EINE SCHRIFTLICHE BEANTWORTUNG WURDE ZUGESAGT, STEHT ABER PER 10. MAI 2021 NOCH AUS.

Frage 1: Wieso werden ein Gebäude und eine Marktplattform im Preußenpark errichtet? Wieso muss eine öffentliche Grünfläche reduziert und versiegelt werden, anstatt den Streetfood-Markt auf einer bereits versiegelten Fläche wie z. B. dem Parkplatz neben dem Parkcafé, dem Fehrbelliner Platz oder dem Dach des Parkhauses der RVA unterzubringen?

Frage 2: Auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem planerischen Verfahren sind all diese Eingriffe geplant?

  1. Muss aufgrund der beabsichtigten Legalisierung des Streetfood-Marktes und der damit verbundenen Nutzungsänderung der Grünfläche nicht ein Bebauungsplan aufgestellt und zur Bürgerbeteiligung ausgelegt werden? b. Wann wird die Änderung des Flächennutzungsplanes öffentlich ausgelegt, um die Grünfläche in eine kommerzielle Marktfläche umzuwandeln?
  2. Welche Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, insbesondere der Naturschutzverbände, NaturFreunde Berlin, FUSS e.V. und Grünzüge für Berlin sind geplant?

Frage 3: Seit Jahren hat das Bezirksamt den Missbrauch des Parks u. die Verletzung der Parkordnung wissentlich geduldet. Warum übernimmt der Bezirk nicht selbst die Trägerschaft eines Streetfood-Marktes? a. Wie gewährleistet der Bezirk Rechte und Mitsprache der Anwohner, die wirksame Kontrolle eines privaten Betreibers (Zero-Waste, Alkohol, Drogen, sonstigen Dienstleistungen) und verhindert einen Missbrauch durch professionelle Restaurantbetreiber? b. Wird die Betreiberlizenz für mehr als eine Saison vergeben, gibt es eine Probezeit u. unter welchen Bedingungen kann sie gekündigt werden?c. Wie gewährleistet der Bezirk eine demokratische Vergabe der Stände, unabhängig von Herkunft und Nationalität?